USA: Bush-Administration: Weitreichende Reformpläne und höhere Staatsschulden
Die Bush-Administration hat sich für die zweite Amtszeit mit Renten- und Steuerreform ambitionierte Ziele gesetzt. Das dazu benötigte Finanzierungsvolumen dürfte allerdings kaum mit einer Halbierung der Staatsdefizite kompatibel sein.
Die Reformagenda der Bush-Administration für die zweite Amtszeit steht in weiten Teilen. Noch in diesem Jahr ist eine umfassende Rentenreform vorgesehen. Diese soll zwischen einem und vier Beitragspunkten aus dem Umlageverfahren in Richtung individueller Vorsorge umschichten. Voraussichtlich bis Juli wird dann auch noch eine Reformskizze für die Steuerreform vorliegen, die weit über die Formel "Niedrige Sätze - breite Bemessungsgrundlage" hinausreicht. Die Steuerreform soll insbesondere Sparen und Investieren steuerlich begünstigen.
Beide Reformen werden einer Studie der Volkswirte von Allianz Gruppe und Dresdner Bank zufolge in einem erheblichen Umfang ein Umsteuern von Mitteln im US-Haushalt erfordern. Soll bis 2008 das ebenfalls genannte Ziel einer Halbierung der Defizitquote erreicht werden, müssten bei der teuersten Variante 3,7 Prozentpunkte des BIP im Staatshaushalt umgeschichtet werden. Sei es durch Ausgabenkürzungen, höhere Steuersätze oder eine breitere teuerbemessungsgrundlage. Bei der günstigsten Variante sind es immerhin noch 1,9 Prozentpunkte. Das schon als umfangreich angesehene Sparbudget der ersten Clinton-Administration (1993/94) hatte sich dagegen mit einem Mix aus Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen um 1,1 Prozentpunkte begnügt. Die Bush-Administration steht somit in Gefahr in der laufenden Amtszeit noch höhere Schulden aufzubauen, statt zumindest die konjunkturelle Konsolidierung vollständig zu nutzen.
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